Unser Programm

Dafür stehen wir

Bunt und vielfältig wollen wir die Imster Politik mitgestalten, aber mit klaren Vorgaben: unabhängig und den Menschen verpflichtet. Wir haben uns gegen die maßlose Verbauung von Imst gewehrt, genauso wie gegen den Abriss historischer Bausubstanz. Und wir haben uns immer dagegen ausgesprochen, Schwarzbauten nachträglich zu legalisieren. Denn es kann nicht sein, dass jeder Private sein Gartenhäuschen abreißen muss, wenn es ein paar Zentimeter zu hoch ist und andere meinen, sie können tun und lassen was sie wollen – nicht mit uns!

StadtenTwicklung

GESUNDHEIT & SOZIALES

UMWELT & Klima

Bildung & Jugend

Kunst & KULTUR

Finanzen & Kontrolle

Imst soll Imst bleiben

Stadtentwicklung bedeutet für uns: ein achtsamer Umgang mit historischer Bausubstanz und innerstädtischen Grünflächen. Wir glauben, dass bei der Planung und Schaffung von Wohnraum Qualität vor Quantität zählen sollte. Imst ist rundum von Gemeinden umgeben, deshalb sind wir gegen das maßlose Verbauen und gegen den Ausverkauf von Imst.

Wir sind für eine qualitätvolle städtebauliche und architektonische Gestaltung und Weiterentwicklung von Imst, zumal im Zentrum. Da wir der Meinung sind, dass der Gemeinderat hier nicht das ausschließlich verantwortliche Gremium sein sollte, sind wir für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats nach dem Vorbild anderer Tiroler Städte. 

Wir sind für ein nachhaltiges und verlässliches Raumordnungskonzept, das auch die Bedürfnisse von zukünftigen Generationen berücksichtigt. Das Ziel darf nicht sein, immer noch mehr, immer noch höher und immer noch dichter zu bauen, sondern unsere Stadt und unseren Lebensraum mit Augenmaß weiterzuentwickeln. 

Stadtentwicklung bedeutet für uns auch: gemäßigter Zuzug, moderate Umwidmungen, Miete und Eigentum. Wir müssen die Infrastruktur in der Stadt – Kinderbetreuung, Wasser, Kanal, Freizeitangebot, Pflegeheimplätze, Friedhof etc. – passend mitentwickeln können.

Daher möchten wir eine Wohnbaupolitik mit Augenmaß, in welcher jedes Projekt unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und sozialen Verträglichkeit bewertet wird. Wir wollen die Imster Bevölkerung bei Großprojekten einbinden und gemeinsame Lösungen finden. Außerdem sind wir dafür, dass bei Großprojekten im Zentrum der Tiroler Gestaltungsbeirat hinzugezogen wird. 

Zum Nachdenken: 

In Tirol gibt es derzeit mehr als 420.000 Wohnungen und Häuser und das bei einer Einwohnzahl von ca. 760.000. Das müsste eigentlich ein gesättigter Markt sein. Es stellt sich somit die Frage, wie viele dieser Wohnungen der reinen Geldanlage ("Betongold") dienen. 

Politik gegen Bürgerinnen und Bürger

In den letzten Jahren wurde ohne Rücksicht auf die Einwände und Bedenken von Anrainerinnen und Anrainern eine rücksichtlose Wohnbaupolitik gemacht. Beispiele hierfür: Wohnanlage Plangg mit 28 Wohnungen, Wohnanlage am Palmersbachweg, Wohnanlage am Bergl, Wohnanlage Gunglgrün, Wohnanlage Sirapuit usw. Das darf nicht sein! 

Ein weiteres Negativbeispiel ist die geplante Verbauung des Post-Areals mit 80 bis 100 Wohneinheiten. Hier wurde ein Grundsatzbeschluss für die Verbauung von rund 7000m2 mit 14 zu 5 Stimmen beschlossen. Hier wird Anlegerwohnungen Tür und Tor geöffnet und nicht auf den realen Wohnungsbedarf der Stadt Imst abgestimmt.

Wir wollen eine bürgernahe Politik machen und die Anrainerinnen und Anrainer und ihre Anliegen bei Großprojekten miteinbeziehen. Politik muss für die Menschen und darf nicht gegen die Menschen gemacht werden. Die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht der Profitgier einzelner Bauträger zum Opfer fallen. 

Nahversorgung

Imst hat eine extreme Dichte an Supermärkten. Jedoch sind diese allesamt an der Peripherie angesiedelt. Unserer Meinung nach handelt es sich um reine Schreibtischentscheidungen, ganz nach dem Motto: "Hier führt eine große Straße vorbei, hier kommt der Markt hin." Mit der Realität hat das meist nur am Rande zu tun. Hier gibt es sehr großes Potential: Da wären zum einen sehr viele ältere Menschen, denen die so wichtige Eigenständigkeit und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird, dann Schülerinnen und Schüler, klimabewusste Bürgerinnen und Bürger und Touristinnen und Touristen. 

Stadtmarketing

Das Aufgabengebiet des Stadtmarketings muss neu definiert werden.  Es müssen seitens der Gemeinde klare Ziele und Vorgaben gesetzt werden. Die Person an der Spitze sollte in erster Linie ein(e) NetzwerkerIn sein, die/der Menschen und Ideen zusammenbringt. Der Imster Gemeinderat sollte jederzeit über die Vorhaben des Stadtmarktings im Bilde sein und auch Einblick in die Verwendung der Finanzmittel haben.

Fußgängerzone

Wir sind davon überzeugt, dass die Etablierung einer Fußgängerzone auch im Imster Stadtkern eine Trendwende bewirken würde. Warum wir da so sicher sind? Einfach deshalb, weil genau diese Maßnahme unzählige Ortszentren in Österreich nachgewiesenermaßen wieder belebt hat. Das prominenteste Beispiel dafür ist Wien, dessen Innere Stadt in den 1960er Jahren als sterbender Bezirk galt, in dem fahrende und parkende Autos den öffentlichen Raum bestimmten und Fußgänger an den Rand gedrängt wurden. Durch die Fußgängerzone blühten Handel und Gastronomie auf, der Tourismus profitierte enorm und auch die Bevölkerung fand Gefallen an der Veränderung. Beispiele aus Tirol, wie sich eine Fußgängerzone auf einen (sterbenden) Stadtorganismus auswirken kann, sind etwa Schwaz, Lienz oder Kufstein, deren Stadtkerne heute regelmäßig von vielen Menschen bevölkert sind. 

Parkplatzsituation im Zentrum 

Die Errichtung eines Tiefgaragenparkhauses auf dem derzeitigen Jonakparkplatz würde die Attraktivität der Innenstadt massiv aufwerten. Dieses sollte mit Rücksichtnahme auf das darüberliegende Wohngebiet gestaltet und gebaut werden. Eine optisch ansprechende Gestaltung mit Holz, begrüntem Dach und die Installation von Photovolatikanlagen könnten dieses Parkhaus zu einem Vorzeigeprojekt für Imst machen.

"Durch die große Resonanz meiner "Petition für einen Nahversorger in der Imster Innenstadt" hat sich gezeigt, dass sich die bisherige Politik nicht für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger interessiert. Das MUSS sich ändern!"


Katherina Grissemann-Keckeis

Vereine sind ein wichtiger Grundpfeiler der Gesellschaft 

Vereine sind der Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält. Imst verfügt seit jeher über ein sehr vielfältiges und aktives Netz an Vereinen. Diese gilt es zu fördern und zu unterstützen. Eine gute Plattform dafür wären Vereinswochen, in denen sich die Vereine aktiv vorstellen und ein Angebot für Kinder und Jugendliche anbieten.

Sportstadt Imst - attraktiv für jeden und jedes Alter

Die Erhaltung und Verbesserung der Sportstätten ist uns ein großes Anliegen. So wäre zum Beispiel die Errichtung eines Sprungturms bzw. die Erweiterung um ein Sportbecken im Imster Schwimmbad eine Bereicherung. 

Ebenfalls ein Gewinn wäre ein Hochseilgarten in Hoch-Imst und die Erweiterung des bestehenden Badesees. Damit würde man ein attraktives Freizeitangebot für die Imster Bevölkerung und Touristinnen und Touristen schaffen.

In Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement wäre die Errichtung eines Waalwanderwegs entlang der alten Wasserwaale in Hoch Imst nicht nur eine kuturelle, sondern auch eine touristische Bereichung für die Stadt Imst. 

Wir möchten den Imster Kindern den Sport näherbringen, daher ist es uns ein Anliegen Gratis-Schwimmkurse, Gratis-Schikurse und Gratis-Kletterkurse zu ermöglichen. Sollten auch andere Sportvereine für Kinder und Jugendliche Aktionen und Angebote bieten, sollten diese seitens der Stadt gefördert und unterstützt werden.

"Für das, was einem am Herzen liegt übernimmt man gerne Verantwortung. Politische Verantwortung zu übernehmen, heißt für mich, im Interesse und zum Nutzen der breiten Bevölkerung zu denken und zu handeln. Die politischen Entscheidungen immer im Hinblick auf die Bedürfnisse unserer Kinder und Kindeskinder zu treffen, erachte ich als Selbstverständlichkeit."


StRin Mag. Andrea Jäger

Der häufig verwendete Begriff "Nachhaltigkeit" verkommt meist zu einem leeren Modewort. Die tatsächlich gesetzten Maßnahmen gehen uns jedenfalls nicht weit genug! Klimawandel ist etwas, das nicht nur Eisbären, sondern uns ALLE betrifft. Daher plädieren wir für mehr Grünflächen, mehr Bäume (in den Boden gesetzt und nicht in Töpfe), sagen NEIN zu der grenzenlosen Bodenversiegelung, solange es nutzbare Leerstandsflächen gibt und setzen uns für eine Verkehrsberuhigung - Stichwort ortsteilgerechte Nahversorgung - ein. 

Klimapolitik beginnt auf Ebene der Gemeinde 

Unser Jahrzehnt ist entscheidend für das Erreichen der Klimaziele oder unser Scheitern, welches schreckliche Folgen für uns alle und zukünftige Generationen hätte. Dementsprechend sind auch auf Gemeindeebene die Aufgaben vielfältig. 

Starten können wir mit der Raumplanung, wo wir eine bessere Durchmischung von Wohnen und Arbeiten benötigen. Wir sind für eine angemessene Dichte in allen Bereichen, aber gegen eine eingeschossige Bebauung in der Langgasse und Wohnblöcke am Ortsrand.  Eine dezentrale Nahversorgung (Oberstadt, Sonnberg, Kramergasse) wäre wichtig und würde viel hausgemachten Verkehr reduzieren. Wir brauchen mehr Grünraum im Stadtzentrum, der für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist.  

Ein wichtiges Thema ist der Verkehr: Wir müssen unser Mobilitätsverhalten ändern. Kurze Distanzen sollten zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegt werden. Der öffentliche Verkehr muss verbessert, die Nutzung erleichtert werden. Wir haben uns bereits in der letzten Gemeinderatsperiode für eine Verbesserung des Radverkehrs bemüht. Der nächste Schritt ist die Umsetzung der geplanten Radwege (z.B. Anbindung Weinberg-Sonnberg, Abkürzung Eichenweg Zentrum). Imst hat eine ideale Größe für den Radverkehr, alle Ziele im Zentrum sind in zehn Minuten erreichbar. Die Radwege verbessern natürlich auch die Infrastruktur für die Fußgänger. Weiters ist aus unserer Sicht eine Fußgängerzone mit Radverkehr in der Kramergasse unumgänglich. Wir sind für eine Überarbeitung der Stellplatzverordnung, die den Fokus zunächst auf das Zentrum richten soll. Weniger Stellplätze sollen hier einen Druck auf die nicht erforderlichen Autos bewirken. Dies würde wiederum den Bedarf an aufwändigen Tiefgaragen reduzieren – Verminderung der grauen Energie (Energie die für die Errichtung von Gebäuden notwendig ist).

Die gemeindeeigenen Objekte sollen vorbildhaft, bedarfsgerecht errichtet bzw. saniert werden, auf einen geringen Flächenbedarf ist zu achten, auch bei der Erschließung. Die Nutzung der bestehenden Objekte ist zu forcieren, Leerstände sind zu nutzen. Anlegerwohnungen, die vielleicht auch noch leer stehen sind volkswirtschaftlich und klimapolitisch nicht tragbar.      


"Ich bin seit 5 Jahren als Teamleiter des e5 Teams tätig, welches im Umwelt-, Energie- und Naturschutzausschuss des Gemeinderats angesiedelt ist. Die Themen wie Verkehr, Raumordnung, Bauen, Bewusstseinsbildung und die Vernetzung dieser Bereiche, sind vielfältig. Wir alle kennen die Klimaprobleme, es gibt viel zu tun und wir müssen rasch handeln. Für diese Aufgabe möchte ich auch im neuen Gemeinderat gerne tätig sein, für uns und die nächsten Generationen."

Herbert Hafele


Wir bekennen uns zum Bildungsstandort Imst

Wir glauben an den hohen Stellenwert von Bildung und Schule in Imst. Deshalb sind wir gegen Planungslücken und Innovationslosigkeit im Bildungsbereich. Wir sind für den zielgerichteten Einsatz von finanziellen und personellen Mitteln zur Adaptierung und Schaffung zukunftsorientierter Bildungseinrichtungen.

Kinderbetreuung ist für uns essentiell 

Wir sind davon überzeugt, dass eine Stadt wie Imst ihren Bürgerinnen und Bürgern ein durchdachtes und zuverlässiges Konzept der Kinderbetreuung bieten muss. Wir sind FÜR ein bedarfsorientiertes und flexibles Angebot an Betreuungseinrichtungen für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder.

Zur Qualität in den Kinderkrippen und Kindergärten der Stadt Imst 

Neben diversen Forderungen nach einer ganztägigen, ganzjährigen und kostenlosen KInderbetreuung, welche es sicher zu diskutieren gilt, ist uns in erster Linie die Qualität in der pädagogischen Arbeit ein großes Anliegen. 

Folgende Kriterien sehen wir als wesentliche Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsarbeit in den Kinderkrippen und Kindergärten der Stadt Imst. 

- Neuanstellung von PädagogenInnen und AssistentInnen ausnahmslos unter Berücksichtigung fachlicher Kompetenzen. (Auch bei Assistentinnen muss eine entsprechende Ausbildung ein wesentliches Kriterium darstellen.). Die Freude an der Arbeit mit Kindern sollte vorausgesetzt werden können.

- Eine Gewährleistung des Betreuungsschlüssels nach dem Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz. Dies kann auch durch die zusätzliche Anstellung einer "Springerin" garantiert werden. 

- Bedarfsorientierung in Bezug auf Öffnungszeiten und Mittagsbetreuung.

- Elternarbeit als Bildungspartnerschaft - im MIttelpunkt steht das Kind und die gemeinsame Verantwortung für dessen  Wohlergehen, Lern- und Entwicklungsprozesse. 

- Eine kontinuierliche Zusammenarbeit aller Imster Kindergärten mit den Beratungseinrichtungen des Landes Tirol im Bereich der Sprachentwicklung und Inklusion. Dadurch kann eine kompetente Begleitung, Betreuung und Unterstützung ALLER KINDER im Vorschulalter ermöglicht werden. 

- Eine regelmäßige Teilnahme an Fortbildungen verpflichtend für alle PädagogInnen und AssistentInnen (entsprechend dem Tiroler Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz).

- Vernetzung und Kooperation zwischen den einzelnen Institutionen (Kinderkrippe und Kindergarten, Kindergarten und Schule), damit die Übergänge in die nächste Einrichtung im Sinne des Kindes gestaltet werden können. 

Eine verantwortungsvolle Gemeindepolitik kann dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und dazu beitragen, dass durch bestmögliche Bildung von Anfang an Chancengleichheit entstehen kann. 

Jedes Kind mit seinem individuell persönlichen, familiären, sozialen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Hintergrund hat ein Recht auf faire, gleiche und gemeinsame Lern- und Entwicklungschancen! 

Junge Menschen brauchen Begegnungsorte 

Das Stadtcafé war einst ein Schmelztiegel aller Altergruppen, ein Ort der Kommunikation und Freude und wird in unserer Stadt schmerzlich vermisst. Derartige Plätze müssen wiederbelebt und auch neu geschaffen werden. Es ist wichtig, Wohlfühloasen zu etablieren, wo sich Jugendliche treffen können und soziale Interaktionen vermehrt ermöglicht werden.

"Der Vielfalt unserer Kinder mit ihren unterschiedlichen Potentialen, Interessen und Bedürfnissen gerecht zu werden und sie entsprechend zu begleiten, bedeutet eine große Herausforderung für alle Pädagoginnen und Pädagogen. Zum Gelingen dieser Aufgabe möchte ich gerne beitragen."


Simone Schuchter

Kunst und Kultur bereichern seit jeher das Imster Gemeinschaftsleben. Wir können uns glücklich schätzen, in einer Stadt zu leben, in der es Kulturgüter gibt, die den Vergleich mit anderen Orten nicht zu scheuen brauchen. Die Verantwortung dafür, dass diese erhalten bleiben und gepflegt werden und auch gutes Neues entstehen kann, liegt bei jedem einzelnen, aber auch bei den politischen Gremien. In Zukunft gilt es für die Politik, dieser Verantwortung stärker gerecht zu werden, sei es, was den Umgang mit dem baulichen kulturellen Erbe, aber auch was die städtebauliche und architektonische Qualität des neuen Bauens oder auch die seit Jahren vernachlässigte kulturelle Infrastruktur der Stadt anbelangt.

Unser Kulturbegriff ist umfassend

Imst verfügt mit der Fasnacht, zahlreichen Museen und Galerien, der Kunststraße, dem Theaterforum Humiste oder dem Artclub über wertvolle Kultureinrichtungen, die es zu unterstützen und zu fördern gilt. Wir plädieren allerdings dafür, die ganze historische Stadtanlage, die sich nicht nur im noch weitgehend erhaltenen mittelalterlichen Grundriss, sondern noch immer in einer erheblichen Anzahl historischer Gebäude zeigt, als Kulturraum zu betrachten. Wie identitätsstiftend von vielen das alte Imst empfunden wird, macht die Fasnacht deutlich, wo es seit Jahrzehnten Usus ist, nicht mehr existierende oder noch vorhandene historische Gebäude mit großer Akribie zu rekonstruieren.

Wir sind für die verstärkte Anwendung des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes

Um das bauliche kulturelle Erbe auch für zukünftige Generationen zu erhalten und zu schützen, wurde vom Land Tirol bereits im Jahr 1976 das Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) ins Leben gerufen. Das wesentliche Ziel des SOG ist die architektonisch qualitätsvolle Gestaltung der Stadt- und Ortsbilder. Qualitätsvolle Bauweisen und Sanierungen unter Einhaltung baukultureller Aspekte können Mehrkosten verursachen. Die Förderung im Rahmen des Ortsbildschutzes orientiert sich an den jeweiligen Mehrkosten. Neben der finanziellen Unterstützung bietet die Fachabteilung des Landes zudem professionelle Beratungen an – damit wird ein bestmöglicher Anreiz geschaffen, solche Projekte im Zuge des SOG umzusetzen.

Die Behörde kann  neben der Festlegung von Schutzzonen ein Gebäude als charakteristisches Gebäude definieren, um dieses unter Schutz zu stellen. Damit wird vor allem gewährleistet, dass bauliche Maßnahmen – vorwiegend das äußere Erscheinungsbild betreffend – nur unter bestimmten Aspekten durchgeführt werden können. Einerseits wird das Gebäude dadurch in seiner Ursprünglichkeit, historischen Bedeutung und wertvollen Optik erhalten, andererseits garantiert die finanzielle und fachliche Begleitung des Landes die Umsetzung des Bauvorhabens – damit wird ein möglicher Verfall des Objektes verhindert.

Imst besitzt derzeit keine einzige (!) Schutzzone und nur ein einziges charakteristisches Gebäude nach dem SOG, das nicht gleichzeitig auch unter Denkmalschutz steht. Bei sämtlichen Bemühungen, dies zu ändern, wurden wir in der aktuellen Periode überstimmt. Daran waren auch politische Mitbewerber beteiligt, die nun vorgeben, sich für den Erhalt von historischer Bausubstanz in Imst einsetzen zu wollen. 

Wider den Gesichtsverlust 

Wenn die Stadt weiterhin so wenig auf ihr historisches bauliches Erbe achtet, wird sie ihre (kulturelle) Eigenart und Identität verlieren. In Imst muss das Bewusstsein wachsen, dass es hier einen Schatz zu bewahren gilt, der Geschichten erzählen kann und selbst Geschichte ist, der der Stadt Unverwechselbarkeit verleiht und sie ganz wesentlich zu dem macht, was sie ist. Und das auch aus konkreten touristisch-wirtschaftlichen Motiven, denn welchen Besucher zieht es schon in die Neubauviertel? Und die unabdingbar notwendige neue Architektur? Adolf Loos, Architekt und Pionier der Moderne, schreibt 1913 in seinen „Regeln, für den, der in den Bergen baut“: „Achte auf die Formen, in denen der Bauer baut. Denn sie sind der Urväterweisheit geronnene Substanz. Aber suche den Grund der Form auf.“ Und weiter: „Fürchte nicht, unmodern gescholten zu werden. Veränderungen der alten Bauweise sind nur dann erlaubt, wenn sie eine Verbesserung bedeuten, sonst aber bleibe beim Alten.“ Diese Sätze haben auch nach über hundert Jahren nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Angesichts des immer penetranter um sich greifenden architektonischen Wildwuchses scheinen sie sogar aktueller denn je.

Zum Budget (Voranschlag) der Stadtgemeinde Imst 

Die Stadt Imst hat ein jährliches Budget von rund 40.000.000 €, während die Stadtwerke rund                                          13.000.000 € budgetieren.

In der Regel wird über das Stadtbudget Mitte bis Ende Jänner im Finanzausschuss des Gemeinderats in zwei Sitzungen - Dauer jeweils 1,5 bis 2 Stunden - unter großem Zeitdruck beraten. Die im Finanzausschuss nicht vertretenen Gemeinderatsfraktionen  haben praktisch kein Mitspracherecht. Der mittelfristige Finanz- und Investitionsplan wird äußerst stiefmütterlich behandelt und in der Debatte nur gestreift. Eine ernsthafte Diskussion wird praktisch nicht geführt.

Das Budget ist kein trockenes Zahlenwerk, es ist die in Zahlen gegossene Politik für das kommende Jahr! Daher unser Vorschlag:

 - Rechtzeitige Erstellung des Voranschlages Mitte November

 - Ausführliche Debatten im Finanzausschuss unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen

- Sämtliche Vorhaben gehören rechtzeitig beschlossen und ausführlich diskutiert. 

- Rechtzeitige Beschlussfassung des Budgets bis spätestens 31. Dezember

Zum Rechnungsabschluss (Bilanz) der Stadtgemeinde Imst 

Der Rechnungsabschluss weist ähnliche Summen wie der Voranschlag auf. Die Prüfung erfolgt durch den Überprüfungsausschuss in der Regel in zwei Sitzungen.

Während der Rechnungsabschluss der Stadtwerke durch den Steuerberater erstellt und durch einen Wirtschaftsprüfer sowie den Überprüfungsausschuss geprüft wird, wird die Gebarung der Stadt praktisch nur durch den Überprüfungsausschuss geprüft. Aufsichtsbehördliche Prüfungen durch Beamte des Amtes der Tiroler Landesregierung finden vielleicht einmal in zehn Jahren statt, Gebarungsprüfungen durch den Landesrechnungshof bzw. den Rechnungshof des Bundes (kann Gemeinden über 10.000 Einwohner prüfen) gab es bisher überhaupt noch nie. 
Der Überprüfungsausschuss ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst.

Prüfung der Beteiligungen

Die Stadt bzw. die Stadtwerke ist an mehreren Gesellschaften (z.B. Stadtmarketing, Imster Bergbahnen, Stapf-Kraftwerk GmbH, Kraftwerk Jerzens GmbH) beteiligt. Der Überprüfungsausschuss hat bei Beteiligungen keine Prüfkompetenz. Der von den Unternehmen zu erstellende Abschluss sowie der Bericht über die Lage des Unternehmens sind vom Bürgermeister dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Da dies nicht erfolgte, nahm der Überprüfungsausschuss Einsicht in die bei den Stadtwerken aufliegenden Rechnungsabschlüsse und brachte diese dem Gemeinderat zur Kenntnis.Nicht möglich war dies bisher bei der Stadtmarketing GmbH. Wir fordern daher die Vorlage sämtlicher Rechnungsabschlüsse und detaillierte Rechnungslegung über sämtliche Zahlungen der Gemeinde.