Statement

Die Besetzung der Ausschüsse

Der derzeitiger Stand: Ungerechtigkeit und Einseitigkeit

Liebe Freunde!

Die Besetzung der Ausschüsse in Imst hat leider gezeigt, dass es Bürgermeister Weirather nicht wirklich um ein politisches Miteinander geht, sondern vor allem darum, die Opposition klein zu halten. Hier ein paar Fakten:

• BM Weirather hat erst mit uns geredet, nachdem er schon mit so gut wie allen anderen Listen Gespräche geführt hat           – auch mit kleineren Oppositionsgruppen, wie etwa der SPÖ.

• Von den vier Ausschüssen, die wir auf Nachfrage von ihm als mögliche Ausschüsse für uns genannt haben,
           haben wir keinen einzigen bekommen (wohl auch deshalb, weil sie alle schon versprochen waren).
• Gekoppelte Gruppen und Listen, die von den Mandaten und Stimmen her vergleichbar mit uns sind, werden viel
           besser behandelt.
           Beispiele: Mantl/Praxmarer: 3 Ausschüsse, IFI/Grüne/Fillafer: ein Ausschuss! Fillafer, der aufgrund seines
           großartigen Wahlergebnisses sogar im Stadtrat sitzt, hat keinen Ausschuss, obwohl er deutlich mehr
           Stimmen hat als etwa Heini Gstrein, der wieder den wichtigen Verkehrsausschuss übernimmt.
           Und die Grünen, die etwa gleich viel Stimmen wie Heini Gstrein, werden nicht einmal als beratende Mit-
           glieder in irgend einem Ausschuss berücksichtigt.

Das ist der derzeitige Stand, was hier in den nächsten Tagen noch passiert, wird entscheidend sein, wie die Zusammenarbeit im zukünftigen Gemeinderat aussehen wird.

Initiativ für Imst