Statement

Ausschüsse

Wirbel um neue Gesetze

Liebe Freunde!

In den letzten Tagen hat es einigen Wirbel gegeben, um die Besetzung der Ausschüsse. Der Grund ist ein neues Merkblatt vom Land Tirol, in dem sinngemäß steht, dass nur noch Mitglieder, die auch im Stadtrat vertreten sind, eine Stimme in einem Ausschuss haben. Konkret bedeutet das, bei der derzeitigen gesetzlichen Situation, dass etwa Heini Gstrein (Verkehr), Norbert Praxmarer (Umwelt) und Vincenzo Diana (Überprüfung) Obleute in ihren Ausschüssen sind, aber nur beratende Stimme haben und gar nicht mitstimmen dürfen!

Der Versuch von Bürgermeister Stefan Weihrather, dieses Problem der IFI anzulasten, nur weil sie den Gesetzestext genau gelesen hat, ist absurd. Das entsprechende Merkblatt kommt vom Land Tirol aus der Abteilung Gemeinde, die dem ÖVP-Landesrat Tratter unterstellt ist.

Kleines Detail am Rande: bei dem zuständigen Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten findet sich als Ersatzmitglied auch Stefan Weihrather, der also sehr wohl von allem gewusst hat. Der Versuch, der IFI den schwarzen Peter zuzuschieben, für Gesetze, die die ÖVP in Innsbruck macht, ist einfach absurd.

Nachtrag: wie man hört, soll es bald eine Gesetzesänderung geben, um diesen Passus zu entschärfen. Was wir im übrigen sehr begrüßen, denn es sichert auch kleineren Listen in ganz Tirol eine Stimme in den Ausschüssen!

 
Initiativ für Imst