Statement

Die Aufsichtsbeschwerde

gegen das Vorgehen von Bürgermeister Stafan Weihrater

Liebe Freunde!

Unsere Aufsichtsbeschwerde gegen die konstituierende Sitzung ist von der Behörde leider abgewiesen worden – allerdings hat sie uns in einem wichtigen Punkt Recht gegeben:
BM Stefan Weirather hat sich nicht korrekt verhalten und Fristen für die Einladung nicht eingehalten. Die Behörde hat unsere Beschwerde trotzdem abgewiesen, weil trotz der Rechtswidrigkeiten die Ausschüsse beschlussfähig waren und somit laut Meinung der Behörde das falsche Verhalten des Bürgermeisters keine Rolle mehr spielt.
Eine sehr bürgermeisterfreundliche Auslegung!  Und ein Punktesieg für uns! Helmuth Gstrein hatte recht mit seiner Annahme, dass die Vorgangsweise des Bürgermeisters nicht gesetzeskonform war!

Unterhalb finden sie das original Schreiben von Bezirkshauptmann, Dr. Waldner.
Und den gesamten Brief als PDF-Download